eGOVERNMENT MONITOR 2017

In 2017 wird das Umfrageinstrument eGOVERNMENT MONITOR zum 7. Mal durchgeführt und von der Initiative D21 und fortiss herausgegeben. Erstmalig ist das NEGZ als fachlicher Premiumpartner an dem Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote beteiligt. In seinem Impuls anlässlich des Fachgesprächs Monitoring E-Government skizziert der Co-Vorsitzende des NEGZ, Matthias Kammer, welche Weichen aus seiner Sicht gestellt werden müssen, damit die digitalen Verwaltungsangebote im Jahr 2027 einen wirklich großen Schritt vorangekommen sind.

Die digitale Verwaltung – Lebenswirklichkeit im Jahr 2027; Rückschau auf die 19. Legislaturperiode, die im Herbst 2017 begann.

In seinem Einführungsstatement hat der amtierende Beauftragte der Bundesregierung für die Informationstechnik, Staatssekretär Klaus Vitt, für die beginnende 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages große Schritte nach vorne angekündigt und die Akteure auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland zur engagierten Mitarbeit aufgerufen. Tatsächlich ging nach dieser Rede ein Ruck durch die kraftvoll auf der Stelle tretende E-Government-Szene Deutschlands.
Vor diesem Hintergrund habe ich in der Veranstaltung die folgende Geschichte aus der Wirklichkeit des Jahres 2027 beigesteuert:

Familie Aumüller lebt in Lauf an der Pregnitz. Beide arbeiten bei Conti in Nürnberg. Sie haben zwei kleine Kinder.

Frau Aumüller erhält ein Angebot für eine Führungsaufgabe in der Zentrale in Hannover. Sie muss also nach Niedersachsen umziehen. Damit es nicht zu komplizierten Fragen des Familiennachzugs kommt, erhältlich ihr Mann ebenfalls ein Angebot für einen gleichwertigen Wechsel in die Zentrale.

Die Familie lebt gerne in einer kleineren Stadt, ist deshalb bisher zur Arbeit nach Nürnberg eingependelt. Und sie will auf keinen Fall künftig in Hannover wohnen. Bei einer Erkundungsfahrt „verlieben“ sie sich in die Stadt Pattensen. Die Entfernung zum neuen Arbeitsplatz scheint erträglich zu sein.

Man findet eine Wohnung und denkt an’s Umziehen. In Lauf hatte sich das Ehepaar bereits eineindeutig für die digitale Verwaltung identifiziert – und machte dabei die erfreuliche Erfahrung, dass ihre Registrierung für das Onlinebanking ihrer Bank von der Verwaltung als ausreichend und gleichwertig anerkannt wurde. So können sie ihre digitale Identität für Bankgeschäfte und auch für die Anmeldung im Verwaltungsportal nutzen.

Diese wechselseitige Anerkennung von Anforderungen, die für die digitale Legitimation einer Person gelten sollen, geht auf eine verständige Beratung des damaligen IT-Planungsrats im Jahr 2018 zurück.

Über den einfach strukturierten Portalverbund findet die Familie Aumüller Pattensen. Sie kann sich mit einem in der Zukunft liegenden Datum ihres Umzugs bereits von Lauf aus in ihre neue Heimat ummelden – und dies alles aus der Ferne und von zu Hause.

Und nun machen sie eine unerwartete Erfahrung. Denn Lauf ist noch nicht so weit. Die künftigen Neubürger werden von der Bürgermeisterin mit einer Videobotschaft begrüßt. Sie kündigt ihnen dabei Vorschläge für die tägliche Betreuung ihrer Kinder an, die noch nicht in die Schule gehen. Nach dieser Begrüßung erhalten die Aumüllers eine Mail mit Hinweisen auf freie Kita-Plätze und werden eingeladen, mit den Kitas direkt Kontakt aufzunehmen. Weitere Unterlagen seien nicht erforderlich. Das Kita-Ganztagsangebot der Stadt Pattensen ist kostenfrei. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen Kita und Stadtverwaltung.

Was war geschehen, dass die Aumüllers diese für sie positive und unerwartete Verwaltungserfahrung machten?

Die Stadtverwaltung von Pattensen arbeitet seit zwei Jahren datenbasiert und hat sich von der antragsorientieren Verwaltung verabschiedet. Dies ist das Ergebnis eines engagierten und deutschlandweit sehr kontrovers geführten Diskurses in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Damals wurde erkannt, dass mehrere Themenstrenge parallel und auf einmal angepackt werden mussten:

Bereits zum Ende der 18. Legislaturperiode war das Online-Zugangs-Gesetz, das OZG beschlossen worden. Damit wurde eine wichtige Struktur auf den Weg gebracht – der Verbund aller vorhandenen Verwaltungsportale auf allen Verwaltungsebenen.

Um auch die Abläufe oder – neudeutsch – die Prozesse den Nutzenerwartungen vieler Menschen näher zu bringen, hatte der Deutsche Bundestag zu Beginn der 19. Legislaturperiode, nachdem ein entsprechendes Normenscreening der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode insgesamt erfolglos blieb, als erstes folgendes Gesetz im Schnellverfahren aus seiner Mitte und ohne lange Diskussion mit der Verwaltung verabschiedet und damit ein Beispiel für wie ich finde sehr sinnvolle regulierte Disruption geschaffen:

„In Gesetzen des Bundes vorgesehene papiergebundene Schriftformerfordernisse oder Nachweispflichten und solche in nachgeordneten Vorschriften erlassene treten mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.“

Als nächstes wurde ein weiteres dickes Brett angepackt und das enge Zweckbindungsgebot, das bei der Datenerhebung bis dahin zu beachten war und das Gebot der funktionalen Trennung in der Verwaltungsarbeit deutlich gelockert. Dies machte es möglich, mit der Umsetzung einer schon lange diskutierten Idee in die Praxis zu beginnen: Weg von der antragsorientierten, hin zur datenbasierten proaktiven Verwaltung – getreu dem Motto: „Was die Verwaltung weiß, soll sie für aktiven Bürgerservice auch nutzen dürfen“. Neben den prozesserleichternden Schritten war allen klar, dass ein Erfolgsschlüssel an die Frage geknüpft ist, ob und wie es gelingt, dafür das Verwaltungspersonal zu gewinnen. Immerhin kam es darauf an, lange eingeübte Verhaltensweisen, die prägend für die Verwaltungskultur gewesen sind, umzukehren. Bisher galt: „Wer was von mir will, muss sich an mich wenden, muss zu mir kommen, muss vorsprechen“. Jetzt soll es heißen: „Wir wissen, was dem Bürger zusteht und werden proaktiv auf ihn zugehen“. Gleichzeitig soll die streitschlichtende Funktion der Verwaltung erhalten bleiben, die auch Nein sagen bedeuten kann.
Mit einem bundesweiten Projekt, das alle Ebenen umfasste, wurde dieser Schwenk in Gang gebracht. Die Stadt Pattensen ist nun seit 2025 dabei.

Noch zwei Punkte, die Aufmerksamkeit genießen sollten:
Der Familie Aumüller hatte die Verwaltung von Pattensen die Hinweise auf Kitas per Mail geschickt. In dieser Mail standen auch personenbezogene Daten der Kinder von Aumüllers. Anfang der 19. Legislaturperiode fand auch eine intensive Diskussion über die Sicherheitsanforderungen an eine Kommunikationsinfrastruktur für den Austausch „wichtiger“ Daten zwischen Verwaltung, Banken, Versicherung, Ärzten etc. und den Kunden / Bürgern. Einerseits gab es einen Trend, in Portalen Postfächer für registrierte Kunden anzulegen, die nach dem Motto: „Von der Bringschuld zur Holschuld“ angehalten oder genugdt wurden, sich für sie bestimmte Nachrichten dort abzuholen. Nicht nur aus Umfragen wusste man, dass dieser gleichsam zwangsläufige Trend den Menschen nicht gefiel, sondern es regte sich auch Widerstand. So kam es zu einer konzertierten Aktion für Staat und Wirtschaft für Zweierlei: Da normale Emails das Sicherheitsniveau einer Postkarte erfüllten, wurde zunächst eine Infrastruktur für sichere Emails geschaffen. Dann wurde den Menschen in den jeweiligen Portaleinstellungen das Wahlrecht eingeräumt zu entscheiden, ob sie sich für sie bestimmte Nachrichten abholen, sicher digital oder im verschlossenen Papierumschlag zugestellt bekommen wollen.

Schließlich: Parallel zu dieser Veränderung des Verwaltungsalltags wurde die insgesamt sehr komplexe IT-Infrastruktur der deutschen Verwaltung deutlich gestrafft und verschlankt – und dies unter Beibehaltung des Föderalismus, aber strikt nach dem Doppelmotto: „Keiner kann und macht es mehr alleine – gemeinsam schaffen wir es besser“. Im Jahr 2027 gibt es nur noch fünf Rechenzentren der deutschen Verwaltung, die für sie Ebenen übergreifend Dienstleistungen erbringen.

Und so kam es dazu, dass die Familie Aumüller bei ihrem Umzug im Jahr 2027 von Lauf nach Pattensen Erfahrung machte mit der schönen neuen Welt der digitalen Verwaltung.