Vorstellung der Studie “Digitalcheck im Gesetzgebungsverfahren”
„Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck)“, verspricht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wie Gesetzesentwürfe auf ihre digitale Vollzugstauglichkeit geprüft werden können, zeigt die NEGZ-Kurzstudie anhand des Gesetzgebungsverfahrens zur Grundrente auf. Die Autor:innen entwickeln aus Interviews mit Expert:innen aus der Sozial- und Ministerialverwaltung Vorschläge zur nötigen Anpassung der Gesetzes- und …
