Impulse für eine kohärente Digitalverfahrensgesetzgebung

Version 2 – Stand 30. Mai 2025
Prof. Dr. Wilfried Bernhardt · PD Dr. Sönke Schulz · Dr. Sarah Rachut · Katharina Göttler · Moritz Ahlers · Prof. Dr. Sven Müller Grune · unter Mitwirkung von Dr. Stefanie Fey

2025 | NEGZ-Impulspapier

DOI 10.30418/2626-6032.2025.5


Das Impulspapier zur Digitalverfahrensgesetzgebung wurde grundlegend erweitert und inhaltlich geschärft. Besonders hervorzuheben ist das neue Kapitel „Ergänzende Analyse: Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für das (digitale) Verwaltungsverfahren“, das verfassungsrechtliche Aspekte vertieft und aufzeigt, welche Spielräume Bund und Länder bei einer kohärenten Regelung haben. Damit reagiert das Papier auf zentrale Rückfragen zur rechtlichen Umsetzbarkeit der Reformideen.

Im Vergleich zur ursprünglichen Veröffentlichung enthält die aktualisierte Fassung nicht nur redaktionelle Überarbeitungen, sondern auch eine deutlich ausgebaute Betrachtung unionsrechtlicher Anforderungen, etwa im Hinblick auf die eIDAS-Verordnung 2.0. Ergänzt wurden zudem praxisnahe Vorschläge zur Vereinheitlichung von Schriftformerfordernissen sowie zur gesetzlichen Strukturierung auf Bundes- und Länderebene. Wer bereits mit dem ersten Impuls vertraut ist, findet hier neue Argumentationslinien und rechtspolitische Klarstellungen.


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