Impulse für eine kohärente Digitalverfahrensgesetzgebung

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt · PD Dr. Sönke Schulz · Dr. Sarah Rachut

2025 | NEGZ-Impulspapier

DOI 10.30418/2626-6032.2025.4


Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kommt nur schleppend voran. Ein zentraler Grund dafür ist die zersplitterte Gesetzeslage. Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene, Überschneidungen zwischen Verwaltungsverfahrensgesetzen, E-Government-Gesetzen und dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sorgen für Intransparenz, Rechtsunsicherheiten und unnötig komplexe Prozesse.

Das Impulspapier beleuchtet diese Herausforderungen und zeigt praxisnahe Wege auf, wie durch eine einheitliche, klare und rechtssichere gesetzliche Grundlage das volle Potenzial digitaler Verwaltungsverfahren genutzt werden kann. Die Autor:innen fordern eine Neustrukturierung des rechtlichen Rahmens für eine moderne, bürger:innennahe und effiziente Verwaltung.


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