Virtuelle Diskussionsrunde von NKR und NEGZ: Aufgabenorganisation im Föderalstaat
Wann?
Freitag, 16. Mai 2025
ab 10:30 Uhr
bis 12:00 Uhr
Wo?
online (via Zoom)
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Aufgabenorganisation im Föderalstaat – Spielräume nutzen, mehr Bündelung wagen
Am 16. Mai diskutieren Philipp Amthor (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Tanja Krins (Gesellschaft für Informatik), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Prof. Dr. David Roth-Isigkeit (Universität Speyer) über das neue Rechtsgutachten „Verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Aufgabenbündelung im Föderalstaat“. Die Veranstaltung wird live vom NEGZ · Kompetenznetzwerk Digitale Verwaltung übertragen.
In dem von Prof. Dr. David Roth-Isigkeit erstellten Gutachten im Auftrag des NKR werden die in einem vorherigen NKR-Gutachten aufgeworfenen juristischen Fragen zur Bündelung von Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge umfassend beantwortet. Die Botschaft ist klar: Schon heute lassen sich Verwaltungsaufgaben im bestehenden Rechtsrahmen bündeln, um den Staat leistungsfähiger und effizienter zu machen. Gleichzeitig skizziert das Gutachten Spielräume für künftige, gezielte verfassungsrechtliche Anpassungen.
Du bist herzlich eingeladen, an der virtuellen Diskussionsrunde teilzunehmen. Eine NEGZ-Mitgliedschaft ist nicht erforderlich.
Ablauf
Virtuelle Diskussionsrunde am 16. Mai von 10:30 – 12:00 Uhr
10:30 Uhr: Begrüßung durch das NEGZ
10:35 Uhr: Vorstellung des Gutachtens durch Prof. Dr. David Roth-Isigkeit
10:45 Uhr: Diskussion mit PSt Philipp Amthor (BMDS), Tanja Krins (Gesellschaft für Informatik), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag), Prof. Dr. David Roth-Isigkeit
11:40 Uhr: Offene Fragerunde Fragen an Autor und Panel hier reintippen und hochvoten: https://www.menti.com/al95xs4raqyb
12:00 Uhr: Ende der Veranstaltung
Fachliche Diskussion
Philipp Amthor ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung.
Tanja Krins ist Wirtschaftswissenschaftlerin und beschäftigt sich bereits seit dem Studium der Europäischen Wirtschaft und Operations Research an der RWTH Aachen mit der Umsetzung Digitaler Transformationsprozesse in interdisziplinären und interkommunalen Projekten. Sie engagiert sich u. a. als stellvertretende Sprecherin des Leitungsgremiums Recht und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik und ist auf kommunaler Ebene tätig.
Dr. Kay Ruge ist seit beim Deutschen Landkreistag tätig. Als Beigeordneter ist er dort für Verfassungs- und Europafragen, Digitalisierung, Bauen und Umwelt zuständig. Er ist beratendes Mitglied im nationalen IT-Planungsrat sowie Mitglied des Vorstands der Fachagentur Windenergie an Land und Mitglied des Vorstandes des Internationalen Institut der Verwaltungswissenschaften. Seit November 2020 ist er Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers. Seit 2021 ist er erneut Generalsekretär der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE/CEMR).
Prof. Dr. David Roth-Isigkeit ist seit 2023 Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, insbesondere Recht der Digitalisierung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. 2019 war er Leiter der Nachwuchsforschungsgruppe “Das Recht der künstlichen Intelligenz” an der Julius-Maximilians Universität Würzburg. Er gründete und leitete außerdem das interdisziplinäre SOCAI-Zentrums für soziale Implikationen künstlicher Intelligenz.
