21. Vergleich Gesetzgebung

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E-Government Gesetzgebung von Bund und Ländern im Vergleich und Best-Practices-Leitlinie

Wilfried Bernhardt

Zusammenfassende Empfehlungen

Im Sinne einer größeren Effizienz, Verlässlichkeit und Bürgernähe der Verwaltungsdigitalisierung ist anzustreben, unter Berücksichtigung der regional teils unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Deutschland möglichst einheitliche Regeln zum digitalen Zugang zur Verwaltung und zur Verwaltungs-Binnendigitalisierung zu schaffen. Diese sollen technikneutral sein und die Innovationen nicht gefährden, eine Anpassung an dynamische informationstechnologische Fortschritte ermöglichen, Effizienzpotentiale durch IT-Nutzung ausschöpfen und überflüssige Bürokratie vermeiden, zugleich die Prinzipien der IT-Sicherheit und des Datenschutzes wahren und die Verwaltung durch ein Höchstmaß an digitaler Transparenz der Verwaltungsdaten und der Normen in den Dienst der Bürger und Bürgerinnen sowie
der Unternehmen stellen. Insbesondere sollten folgende Gesetzgebungsleitlinien gelten:

1. Einheitliche E-Government-Regelungen: Ausnahmeregelungen vom Anwendungsbereich der E-Government-Gesetze sind weitestgehend zu streichen.

2. Digitaler Zugang zur Verwaltung: Der Ausbau digitaler Zugänge zur Verwaltung ist rechtlich zu fördern, indem qualifiziert elektronisch gesiegelte Dokumente akzeptiert, die Kommunikation durch eine verbindliche Verschlüsselung gesichert, die Nutzung der elektronischen Identitätsnachweise durch
gesetzliche Regelungen in einem Ökosystem von Verwaltung und Wirtschaft erleichtert, schriftformersetzende Kommunikation über die OZG-Portalpostfächer, die besonderen Justiz-Postfächer und weitere elektronische Zugangswege ermöglicht und digitalisierungshemmende Schriftformerfordernisse gesetzlich weiter abgebaut werden. Die Verwaltung ist von der Verpflichtung zur Bereitstellung von kaum genutzten De-Mail-Zugängen zu entlasten, dafür sind konventionelle Verwaltungszugänge gesetzlich so lange zu garantieren, bis die Bürgerinnen und Bürger weitgehend durch Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen im digitalen Zeitalter angekommen sind.

3. Bürgerfreundlichkeit durch digitale Verwaltung: Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen sind von überflüssiger Bürokratie zu entlasten durch Ansprüche auf vollständige digitale Verfahrensführung, Verknüpfung der digitalen Verwaltungs(fach-)portale, harmonisierte elektronische Bezahlmöglichkeiten, digitale Verfügbarkeit von erforderlichen Informationen zur Verwaltungskommunikation – auch zu leistungsbegründenden Gesetzen und Verordnungen – sowie durch die Möglichkeit, umfassend elektronische Nachweise (auch grenzüberschreitend) zu nutzen. Menschen mit Behinderungen sind
durch möglichst harmonisierte Regelungen auch nach dem Grundsatz „Barrierefreiheit by design“ zu unterstützen. Eine ausdrückliche – auch verpflichtende – Regelung zur digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung ist zu empfehlen.

4. Elektronische Akte: Innerhalb der Verwaltung sind möglichst ausnahmslos die elektronische Aktenführung rechtlich zu fixieren, Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf den Beweiswert bei der Umwandlung von Papierakten in die elektronische Akte und bei der Formatänderung von elektronischen Akten zu beseitigen sowie ein Wahlrecht bei der Akteneinsichtnahme zu normieren. Ferner sind übergreifende Aktenaustauschstandards festzulegen, um auch ebenenübergreifend digitalisierungsschädliche Medienbrüche zu vermeiden.

5. Datensicherheit und Datenschutz: Angesichts der wachsenden Bedrohungen der IT-Sicherheit sollten bundesweit einheitliche Datensicherheitsstandards und ITSicherheitsmaßnahmen sowie eine homogenisierte Struktur der für die IT-Sicherheit zuständigen Behörden gesetzlich festgeschrieben werden. Die Anforderungen der DSGVO sind möglichst einheitlich für das E-Government rechtlich zu konkretisieren.

6. Transparenz des Staates: Die Open-DataVerpflichtungen sind auf allen Verwaltungs-
ebenen auszuweiten und durch gesetzlich verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger abzusichern. Durch Regelungen zur elektronischen Verkündung von Gesetzen ist die authentische, digitale Kenntnisnahme von der Rechtsordnung zu verbessern. Die Verbindlichkeit der Beschlüsse des ITPlanungsrats ist in allen Ländern klarzustellen.

7. Effizienz und Nachhaltigkeit der Verwaltungsdigitalisierung: Gesetzliche Regelungen der Verfahrensoptimierungen sollten ein möglichst konkretes gesetzliches Ziel benennen. In die E-Government-Gesetze sollten Verpflichtungen zur Überprüfung neuer Gesetzgebungsvorhaben und bestehender Gesetze auf deren Digitalisierungstauglichkeit aufgenommen werden. Technische Detailregelungen sollten nicht im Gesetzestext selbst verankert, vielmehr sollten Verordnungsermächtigungen die Exekutive befähigen, schnell auf neuere Anforderungen zu reagieren. Die Land/Kommunen-Kooperationsgremien sind für eine effiziente Digitalisierungssteuerung zu
ertüchtigen, indem die Zahl der Teilnehmenden gesetzlich begrenzt, den kommunalen Vertretern ein angemessenes Gewicht verliehen und verstärkt Mehrheitsabstimmungen ermöglicht werden.

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