Rechtliche Wege hin zum föderalen Plattform-Ökosystem

Inga Karrer, Moritz Ahlers

2023 | NEGZ-Impulspapier

DOI 10.30418/2626-6032.2023.1


Das Impulspapier untersucht die rechtlichen Voraussetzungen für einen Plattformansatz in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Ein solcher Plattformansatz setzt eine Behörde als zentrale Plattformeignerin voraus, die Basiskomponenten und Standards stellt, wie das Papier kurz skizziert.

Für eine hierzu nötige Bundes- oder interföderale Behörde und ihre Finanzierung fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage, wie die Analyse zutage trägt.

Neben der freiwilligen Simultangesetzgebung stellen sich Grundgesetzänderungen als rechtliche Wege dar, die entweder eine Bundesbehörde als Plattformeignerin einsetzt oder das Mandat des IT-Planungsrats (und somit auch der FITKO) entsprechend ausweitet.


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